EuGH C-101/98 – Urteil vom 16.12.1999

„In dem vom BGH dem EuGH vorgelegten Verfahren zur Auslegung von Art 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 ist streitig, ob unter der Marke Becel so genannter Diät-„Käse” vertrieben werden darf, bei dem das Milchfett durch Pflanzenfett ersetzt wird. Der EuGH (6. Kammer) ist der Auffassung, dass die Bezeichnung des Produkts als „Käse” nicht europarechtskonform ist.“

(EuZW 2000, 608)