19.04.2011: BGH: Autohersteller kann unabhängigen Werkstätten die Benutzung der Markenlogos (Bildmarken) verbieten

Voraussetzungen und Reichweite des Rechts zur Benutzung fremder Marken als notwendige Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG

Ein Autohersteller kann unabhängigen Werkstattbetrieben verbieten, die Bildmarke des Herstellers zu Werbezwecken der Werkstatt zu verwenden. Eine derartige Verwendung beeinträchtigt die Marke. Volkswagen hatte die Firma ATU in Anspruch genommen, da diese mit der Bildmarke “VW” eigene Angebote beworben hatte. Der BGH sieht die Markenrechte von VW verletzt. Die Bildmarke sei durch die konkrete Verwendung geschwächt.

ATU sei nicht auf die Benutzung der Bildmarke angewiesen gewesen. Die Benutzung der Wortmarke hätte ausgereicht. Soweit das Markenrecht vorsehe, dass der Markeninhaber Dritten die Verwendung der Marke nicht verbieten kann, sofern sie als notwendiger Hinweis auf den Gegenstand eigener Dienstleistungen des Dritten verwendet wird und die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt, sei diese Schutzrechtschranke daher nicht gegeben.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 065/2011 v. 19.04.2011